Resolution zu Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Wegfall der Erhebung von Anliegerbeiträgen

16.11.2018

Die Wählergemeinschaft Breckerfeld und die FDP-Fraktion haben gemeinsam für die nächste Sitzung der Stadtvertretung Breckerfeld eine Resolution eingebracht, dass die NRW – Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) ändern soll, damit in Zukunft bei der Sanierung von Straßen im Gemeindegebiet die Erhebung von Anliegerbeiträgen entfällt.

Dabei verfolgen beide Fraktionen das Ziel, über eine Resolution des Rates gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, dass die Straßenbaubeiträge der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bei Sanierungsinvestitionen abgeschafft werden sollen. In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es eine ähnliche Diskussion und auch vergleichbare Beschlüsse. Manche Bundesländer (z. B. Bayern) haben die Beiträge abgeschafft oder nie erhoben.

Der Erstausbau von Straßen (nach Bundesbaugesetz) ist davon nicht betroffen. Hier müssen sinnvollerweise die Anlieger den größten Teil der Erschließungskosten tragen, in Breckerfeld in der Regel eingerechnet in den Grundstückspreis der stadteigenen Baugebiete. Bei Ersatzinvestitionen nach mehreren Jahrzehnten kann es jedoch zu erheblichen Härten und sozialen Verwerfungen kommen, wenn meist Seniorenhaushalte bei vermindertem Renteneinkommen Beiträge von teilweise mehreren zehntausend Euro zahlen sollen. Wenn Kommunen dieses vermeiden wollen (wie auch die Stadt Breckerfeld bisher), werden in der Regel nur oberflächliche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt, die den Verschleiß der Straßendecken ein paar Jahre aufhalten sollen.

Die Wählergemeinschaft und die FDP sind der Ansicht, dass der Erhalt des einmal errichteten Straßennetzes eine gesamtstädtische Aufgabe ist, wie es beim Kanalnetz ja schon gilt. Allerdings müssen die kommunalen Haushalte strukturell durch erhöhte Landesmittel gestärkt werden, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Eine Umlage der Straßensanierungskosten auf die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B lehnen beide Fraktionen ab.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sind eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen und ein gemeinsames starkes Signal zur Abschaffung der KAG-Beiträge nach Düsseldorf zu senden.