CDU, SPD und GRÜNE lehnen Einrichtung eines Arbeitskreises ab, der sich mit den Realisierungsmöglichkeiten eines städtischen Bürgerhauses beschäftigen soll

14.12.2019

In der letzten Sitzung der Stadtvertretung stellte die Wählergemeinschaft Breckerfeld den Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises mit Beteiligung aller Fraktionen und der Verwaltung, der sich mit den Realisierungsmöglichkeiten eines städtischen Bürgerhauses beschäftigen sollte.

Gerd Peters, Fraktionsvorsitzender der WG begründete ihn so (Originalauszug aus dem Antrag): „Der Arbeitskreis soll die mögliche Nutzung eines Bürgerhauses für feste Einrichtungen (z. B. Stadtbücherei), für politische Gremien (z. B. Stadtvertretung), für kulturelle Veranstaltungen (z. B. Konzerte, Lesungen), für Vereinsfeste oder für private Feiern erörtern und zur Einschätzung eines Bedarfes kommen. Dazu soll der Arbeitskreis die finanziellen und sachlichen Bedingungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Bürgerhauses diskutieren und zur Einschätzung einer Umsetzungsmöglichkeit einer solchen Einrichtung kommen.“

Die CDU sprach in der nachfolgenden Diskussion zunächst von der Errichtung einer Bürgerhalle, die die Wählergemeinschaft wolle. Den Antrag könne man so nicht unterstützen – so Rainer Giesel (CDU). Diesen Antrag wollten auch die anderen Fraktionen – bis auf die Fraktion der FDP – nicht unterstützen. Der WG-Antrag wurde dann von Gerd Peters zurückgenommen.

Die Verwaltung wurde anschl. beauftragt, Gespräche zur Nutzung von Bestandsimmobilien für die Stadt, Vereine, Stiftungen oder karitative Einrichtungen zu führen mit dem Ziel, dass der Betrieb einer derartigen Immobilie dauerhaft gesichert ist. Gesprächspartner solle in erster Linie die Ev. Kirchengemeinde für eine Mehrzwecknutzung des Martin-Luther-Hauses (TUS, Kirche, Stadt) sein.

Festzuhalten bleibt, dass die Wählergemeinschaft  im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für 2018 am 12.12.2017 erstmalig eine parteiübergreifende Diskussion für die Errichtung eines Bürgerhauses gefordert hatte. Offensichtlich war das der Anlass, dass Bewegung in die Sache kommt. Das Thema ist damit für das folgende Jahr 2020 gesetzt!